Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden der CAREFREE AG (Online-Vertragsabschluss)

1. Allgemeine Informationen und Geltungsbereich

   Die CAREFREE AG (nachfolgend "CAREFREE") ist eine im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft eingetragene Aktiengesellschaft, welche Dienstleistungen in der fahrzeugnahen Industrie erbringt und Fahrzeugwartungsdienstleistungen anbietet, welche von Partnerwerkstätten ausgeführt werden.

   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln den Abschluss, den Inhalt und die Abwicklung der Rechtsbeziehungen zwischen CAREFREE und ihren Kunden in Bezug auf die Wartungsdienstleistungen (nachfolgend "Dienstleistungen").

   Soweit Einzelvereinbarungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschiedliche Bestimmungen enthalten, gehen die Bestimmungen der Einzelvereinbarung denjenigen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Sind die Bestimmungen der Vereinbarung jedoch unklar oder unvollständig, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geltung allfälliger allgemeiner Geschäftsbedingungen der Kunden wird hiermit ausgeschlossen.

2. Vertragsabschluss

   Durch Anklicken der Schaltfläche "Abschliessen" werden diese Geschäftsbedingungen akzeptiert und der Vertrag verbindlich abgeschlossen.

3. Bestandteile der Dienstleistungen

   Folgende Arbeiten sind in den Dienstleistungen enthalten (abschliessende Aufzählung):

   1. Arbeitsstunden für Service gemäss den Intervallvorschriften des Herstellers (max. 3 Stunden pro Service);
   2. Sommer- und Wintercheck (max. 1x pro Kalenderjahr);
   3. Fahrzeugreinigung (Aussenreinigung) nach jedem Service;
   4. Lack- und Rostinspektion (exkl. Reparatur);
   5. Meldung von Versicherungsereignissen an die Versicherung;
   6. MFK-Sichtprüfung.

4. Ausschlüsse

   Folgende Arbeiten und Materialleistungen sind von den Dienstleistungen ausgeschlossen und müssen gemäss den Bedingungen der Partnerwerkstatt direkt an diese bezahlt werden:

   1. Arbeitszeit für Service, welche 3 Stunden übersteigt;
   2. Innenreinigung bzw. Reinigung von übermässigem Schmutz;
   3. Ersatzteile/Verschleissteile;
   4. Flüssigkeiten;
   5. Ersatzfahrzeug;
   6. Arbeiten bzw. Materialleistungen, welche in Ziffer 3 nicht ausdrücklich aufgelistet sind.

5. Anspruch, Beginn und Laufzeit

   Anspruchsberechtigt für den Bezug der Dienstleistung ist der Halter des Fahrzeugs, für welches ein Wartungspaket erworben wird (nachfolgend "Bezugsberechtigter").

   Die Dienstleistungen können ab Zahlungseingang bei CAREFREE bei den Partnerwerkstätten bezogen werden, sofern die Werkstatt über entsprechende Kapazitäten verfügt. Die Laufzeit richtet sich nach dem vereinbarten Wartungspaket.

6. Fahrzeughalterwechsel

   Der Anspruch auf die Dienstleistungen gilt nur für das im Vertrag definierte Fahrzeug. Die Dienstleistungen können nicht auf ein anderes Fahrzeug übertragen werden, auch wenn das andere Fahrzeug in dieselbe Paketkategorie wie das vertraglich definierte Fahrzeug fällt. Der Anspruch kann jedoch auf den neuen Halter übertragen werden. Kommt es zu einem Fahrzeughalterwechsel, muss dies CAREFREE innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens vor der nächsten Terminvereinbarung bei der Partnerwerkstatt, gemeldet werden. Ein Fahrzeughalterwechsel hat keinen Einfluss auf die Laufzeit oder den Inhalt der Dienstleistungen. Ein Rücktritt vom Vertrag aufgrund des Verkaufs oder Verlusts des Fahrzeugs ist ausgeschlossen.

7. Terminvereinbarung

   Der Bezugsberechtigte ist für die Terminvereinbarung mit den Partnerwerkstätten verantwortlich. Die Partnerwerkstätten und deren Kontaktdaten können auf der CAREFREE-Homepage ( https://www.carefree.ch/de ) abgerufen werden. Es gelten die Terminregelungen der jeweiligen Partnerwerkstatt und es wird keine spezifische Terminverfügbarkeit garantiert.

8. Partnerwerkstätten

   Grundsätzlich stehen dem Bezugsberechtigten alle auf der CAREFREE-Homepage aufgeführten Partnerwerkstätten zur Verfügung. CAREFREE garantiert jedoch nicht die Verfügbarkeit bestimmter Partnerwerkstätten. Dementsprechend besteht kein Anspruch des Bezugsberechtigten auf Inanspruchnahme der Dienstleistungen einer bestimmten Partnerwerkstatt. Bietet eine Partnerwerkstatt keine Dienstleistungen mehr an oder stellt den Betrieb ein, besteht weder für den Handelspartner noch für den Bezugsberechtigten ein Anspruch auf Rücktritt oder Schadenersatz.

9. Preise und Vergütung

   Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) inklusive Mehrwertsteuer. Dem Kunden stehen die im Online-Shop angezeigten Zahlungsmethoden zur Verfügung. CAREFREE steht es frei, diese jederzeit anzupassen und einzuschränken. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist CAREFREE berechtigt, sämtliche Dienstleistungen zu verweigern, bis die Forderung vollständig beglichen ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verzugsbestimmungen.

10. Zahlungsverzug des Kunden bezüglich zusätzlicher Dienstleistungen

    Befindet sich der Bezugsberechtigte im Zahlungsrückstand mit Zahlungen für zusätzliche Dienstleistungen an eine Partnerwerkstatt, hat die Partnerwerkstatt das Recht, sämtliche Dienstleistungen gegenüber dem Bezugsberechtigten zu verweigern, bis die Zahlungen beglichen sind. Die Laufzeit wird nicht verlängert.

11. Vorzeitige Beendigung oder Vertragsanpassung

    CAREFREE hat das Recht, den Vertrag aus sachlich gerechtfertigten Gründen vorzeitig zu beenden, ohne dass dadurch Ansprüche ihrerseits oder seitens ihrer Partnerwerkstätten berührt werden. Eine sachliche Rechtfertigung besteht insbesondere in der Angabe falscher Daten oder in verspäteter Zahlung an mehrere Partnerwerkstätten. Erhält CAREFREE falsche Fahrzeuginformationen oder Kundendaten, steht es CAREFREE alternativ frei, eine Korrektur vorzunehmen und den Anspruch entsprechend anzupassen. Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.

12. Haftung

    CAREFREE schliesst, soweit gesetzlich zulässig, jegliche Haftung für alle Arten von Schäden aus, die dem Kunden, dem Bezugsberechtigten, dem Handelspartner, der Partnerwerkstatt oder Dritten im Zusammenhang mit den Dienstleistungen entstehen.

13. Datenschutz

    CAREFREE verarbeitet personenbezogene Daten ausschliesslich zur Abwicklung des Vertrags bzw. der Dienstleistungen oder zur Eintreibung von Forderungen. CAREFREE beachtet die in der Schweiz geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Verarbeitet werden persönliche Angaben und Kontaktdaten, Fahrzeugdaten, Daten über den Bezug von Dienstleistungen von CAREFREE oder Partnerwerkstätten sowie Zahlungsdaten.

    Die oben genannten Daten werden über das CAREFREE-Portal ausschliesslich zwischen CAREFREE und den Partnerwerkstätten ausgetauscht und im Falle der Schuldeneintreibung an Inkassounternehmen weitergegeben. Jede dieser Parteien hat nur Zugriff auf die Daten, die sie zur Abwicklung der Dienstleistung benötigt.

14. Formerfordernis

    Sofern nicht anders vereinbart, wird Korrespondenz per E-Mail als schriftlich behandelt.

15. Änderungen

    CAREFREE ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

16. Gerichtsstand und anwendbares Recht

    Auf sämtliche Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit Angeboten, Dienstleistungen und Abwicklung von Dienstleistungen ist ausschliesslich materielles Schweizer Recht anwendbar.

    Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Dienstleistungen ist der Sitz von CAREFREE. CAREFREE bleibt jedoch berechtigt, Klage vor jedem anderen zuständigen Gericht zu erheben.

17. Salvatorische Klausel

    Teilweise oder vollständige Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen der Vereinbarung einschliesslich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Allfällige ungültige oder ungültig gewordene Bestimmungen sind bei der Anwendung des Vertrags durch solche zu ersetzen, die den durch die ungültigen Bestimmungen festgelegten Bestimmungen dem beabsichtigten Zweck am nächsten kommen. Bei Widersprüchen ist der deutsche Text der Vereinbarung und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen massgebend.